EuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

EuG, Urteil vom 28.11.2013, Az. T-34/12 Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009, Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass Benutzungsnachweise für eine ältere Marke, die auf Verlangen des Anmelders einer neuen Marke vorgelegt werden, umfassend zu prüfen sind. Das HABM könne Nachweise wie Exportrechnungen in Länder außerhalb der Union nicht mit der knappen Begründung, dass “natürlich” nur Rechnungen an in der Union ansässige Parteien berücksichtigt werden müssten, zurückweisen. In diesem Fall liege eine Begründungsmangel vor, da keine Stellung dazu genommen werde, warum die vorgelegten Rechnungen nicht geeignet seien, eine Benutzung der Marke zu belegen. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)

In der Rechtssache T‑34/12

Herbacin cosmetic GmbH mit Sitz in Wutha-Farnroda (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Eberhardt,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:

Laboratoire Garnier et Cie mit Sitz in Paris (Frankreich),

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. November 2011 (Sache R 2255/2010‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Herbacin cosmetic GmbH und Laboratoire Garnier et Cie

erlässt

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich (Berichterstatter), der Richterin I. Wiszniewska‑Białecka und des Richters M. Prek,

Kanzler: J. Weychert, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 25. Januar 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 11. Mai 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

auf die mündliche Verhandlung vom 11 ...

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