Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – mehr Rechtsschutz

Dieter Kolonovits, Gerhart Holzinger, Hermann Hansmann und Stefan Prochaska

PHH Rechtsanwälte lud gestern zum PHH (IN)TALK, der die neue Verwaltungsgerichts-barkeit behandelte.

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien und Mag. Hermann Hansmann, M.A., Partner bei PHH diskutierten, wie sich der neue Rechtsschutz entwickeln wird und welche Herausforderungen er mit sich bringt.

In der österreichischen Verwaltung bleibt kein Stein auf dem anderen. Die Neuregelung der Verwaltungsge-richtsbarkeit beendet eine jahrzehntelange Diskussion. Seit den 80er Jahren zeigte sich immer mehr, dass das österreichische Verwaltungssystem in einer gewissen Spannungslage zu den Ansprüchen der europäi-schen Menschenrechtskonvention stand. Insbesondere die eingeschränkten Prüfungs- und Entscheidungsbe-fugnisse des Verwaltungsgerichtshofes, der an den von der Verwaltungsbehörde angenommenen Sachver-halt gebunden ist und primär nur kassatorisch entschieden hat, ließ sich schwer mit einem dem Art 6 EMRK zugrundeliegenden Modell einer Entscheidung aller Sach- und Rechtsfragen durch ein unabhängiges Gericht vereinbaren. Verschärft wurde die Situation in den letzten Jahren durch das Unionsrecht, insbesondere die Grundrechtecharta.

Vor diesem Hintergrund wurde mit 01.01.2014 eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und der administrative Instanzenzug abgeschafft. Somit ist jede Verwaltungsbehörde erste und letzte Instanz. Eine Ausnahme gibt es im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde in manchen Bundesländern. An Stelle der Be-rufung an eine Oberbehörde oder an eine weisungsfreie Sonderbehörde tritt die Beschwerde an ein Verwal-tungsgericht erster Instanz. Die Verwaltungsgerichte sollen die Verwaltung kontrollieren und Rechtsschutz gewähren, nicht jedoch die Verwaltung führen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK