Der elastische Gesetzgeber

Er legt Ministerien zusammen und schafft wahrscheinlich die kleine GmbH ab. Den Kilimandscharo des Rauchverbots schafft er nicht. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Eine Weisheit, die auch an Österreich nicht spurlos vorüber geht. Wäre da nur der Geruch, könnte man sich die Nase zuhalten und die belastete Zone schnellen Schritts durchmessen. Da der Odeur allerdings mittlerweile bereits vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) behandelt werden muss, erlaubt sich die Frage: Geht’s noch? „Nichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar: Diese von der Regierung angestrebte ‚Klarstellung‘ in Form einer ‚authentischen Interpretation‘ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet… Anlass war der Verwaltungsgerichtshof, der in zwei Erkenntnissen im Vorjahr festgestellt hatte: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten müsse.“ (orf.online, 22.1.14) Rauchende Köpfe? Erster Akt: Da beschließen die Schlauköpfe im Parlament ein Gesetz, das das Qualmen in Gaststätten, sagen wir einmal: „ein bisserl“, „ungefähr 20%“, „möglicherweise, aber nicht unbedingt wirklich“ einschränken soll. Die Gastwirte und hinter ihnen offensichtlich sämtliche Abgeordneten der SPÖ, ÖVP und FPÖ sind bereits zu dem Zeitpunkt, da sie ihr gemeinsames Wischiwaschi beschließen, gar nicht glücklich darüber. Wahrscheinlich rückten sie nach der Abstimmung gemeinsam in die Lokale Wiens aus, um den verbitterten Gastronomen zu versichern, dass alles nicht so gemeint sei und man sowieso mindestens 15 Hintertürchen offen gelassen habe. Zweiter Akt: Das „Gesetz“, also der von vornherein von niemandem ernst gemeinte Text, wurde veröffentlicht ...Zum vollständigen Artikel


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