Das Streaming stellt grundsätzlich keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß iSd UrhG (insbesondere des § 16 UrhG) dar

Die 9. Zivilkammer des LG Köln hat in ihrem Beschluss am 24.01.2014 (Az 209 O 188/13) festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 den Anschlussinhaber in seinem Grundrecht aus Art. 10 GG verletzt hat, „soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen (…)“. (http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/index.php S. 1, 2)

Eine Verletzung aus Art. 10 GG ist deshalb zu bejahen, weil die Voraussetzungen des § 101 IX UrhG nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind. Ein besonders gewichtiges Tatbestandsmerkmal der genannten Vorschrift ist die offensichtliche Rechtsverletzung, an welcher es in casu mangelt. Eine offensichtliche Rechtsverletzung ist etwa dann gegeben, „wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden“. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf BT-Drs 16/5048, S.39) Solche Zweifel werden hier angenommen ...

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