Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig

Bisher konnte die Behörde eine Vaterschaft anfechten, wenn es Vermutungen dazu gab, dass durch die Vaterschaftsanerkennung das Aufenthaltsrecht umgangen wird. Denn durch eine Vaterschaftsanerkennung erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter erhält ein Aufenthaltsrecht.

Doch genau dieses Vorgehen der Behörden, erklärt das Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig und nichtig! Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, denn der weite Anfechtungstatbestand erfasse auch Vaterschaftsanerkennungen, die gerade nicht das Aufenthaltsrecht umgehen wollen.

Die Behördenanfechtung Die Behördenanfechtung wurde im Jahre 2008 eingeführt. Der Gesetzgeber befürchtete die Ausnutzung der Vaterschaftsanerkennung um das Aufenthaltsrecht zu umgehen. Für eine erfolgreiche Anfechtung einer Vaterschaftsanfechtung muss die biologische Vaterschaft fehlen und zwischen dem Kind und dem „Vater“ darf keine sozial-familiäre Beziehung bestehen bzw. es muss offensichtlich sein, dass das Kind oder die Mutter rechtlich erhebliche Vorteile bzgl. eines Aufenthaltsrechts in Deutschland hat.

Mit rechtskräftiger Entscheidung, dass eine Vaterschaft nicht besteht, entfallen die bisherige Vaterschaftszuordnung, die dadurch begründete Staatsangehörigkeit des Kindes und das Aufenthaltsrecht der Mutter. Diese Rechtsfolgen wirken auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück.

Die Gründe des Bundesverfassungsgericht

Es wird in die Grundrechte eingegriffen. Art. 16 I GG schützt den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Schutz gilt demnach auch für Kinder, die die Staatsangehörigkeit aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung erhalten haben. Des Weiteren kann die betroffene Person den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit nicht selber beeinflussen, sodass auch hiermit eine absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 I GG vorliegt ...

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