Das Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

Bei der Besetzung einer Stelle liegt die Festlegung des Anforderungsprofils im Organisationsermessen des Dienstherrn, wenn dieser sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lässt. Eine Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes kann zugleich eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren darstellen, aber allein in der Weitergabe der Telefonnummern einiger Bewerber an den Fraktionsvorsitzenden einer Partei liegt noch keine die Chancengleichheit beeinträchtigende Benachteiligung.

So das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Streit über die Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates als Baudezernent in Bremerhaven. Im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte die unterlegene Bewerberin in erster Linie geltend gemacht, die ausgewählte Bewerberin erfülle das zwingende Anforderungsprofil der Stelle nicht. Ihr fehle Leitungserfahrung im Bau- oder Verwaltungsbereich. Zudem sei gegen die Grundsätze der Amtsverschwiegenheit und des fairen Verfahrens verstoßen worden, weil der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Telefonnummern von Bewerbern erhalten hatte und diese benutzt hatte, um eine öffentliche Versammlung des Kreisverbandes Bremerhaven der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Vorstellung der Kandidaten vorzubereiten. Nachdem das Verwaltungsgericht Bremen den Antrag der Mitbewerberin mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 abgelehnt hatte, wurde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen erhoben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen liege die Festlegung des Anforderungsprofils im Organisationsermessen des Dienstherrn, wenn dieser sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lasse ...

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