BGH: An Kinder gerichtete Werbung in Onlinespielen ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung im Rahmen eines Onlinespiels “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‘Etwas‘ “, die Kinder zum kostenpflichtigen Erwerb von virtuellen Spielgegenständen animieren soll, unzulässig ist. Erwerb und Bezahlung seien über Kreditkarte auf Guthabenbasis oder einfach per SMS möglich. Es handele sich um eine direkte Aufforderung zum Kauf bestimmter Waren und spreche Kinder direkt an, was wettbewerbswidrig sei. Gegen das vorstehende Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Versäumnisurteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.07.2013 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Januar 2012 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt,

1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen

im Rahmen des Online-Spiels „Runes of Magic” mit der Aufforderung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘” für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielgegenständen zu werben oder werben zu lassen;

2. an den Kläger 100,00 EUR zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte bietet im Internet unter der Bezeichnung „Runes of Magic” ein Fantasierollenspiel an ...

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