Betriebsratswahlen: Unzulässiges Kennwort und Kompetenzen des Wahlvorstands

Vorschlagslisten müssen von dem Wahlvorstand unverzüglich geprüft werden. Die Wahlordnung zum BetrVG regelt aber nur, wie zu verfahren ist, wenn eine Vorschlagsliste nicht mit einem Kennwort versehen ist. Wie verhält es sich aber mit unzulässigen Kennwörtern? Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Kompetenzen des Wahlvorstands und auch seine Grenzen a ...

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