Amtsgericht Bremen: Einmalige Spam Mail begründet keine Wiederholungsgefahr!

Das Amtsgericht Bremen, namentlich Frau Richterin Herzberg, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 10 C 0042 sieht in der einmaligen Versendung einer Werbe Mail ohne vorherige Einwilligung keine Wiederholungsgefahr, so dass es für eine einstweilige Verfügung am „Verfügungsgrund“ fehle. In der Begründung heißt es wortwörtlich wie folgt:

„Eine Wiederholungsgefahr ist bei der einmaligen Versendung von Werbemails nicht erkennbar, auch wenn mit dieser einmaligen Handlung drei E-Mails gleichzeitig verschickt wurden. Allein die fehlende Reaktion der in Italien sitzenden Antragsgegnerin innerhalb von sieben Tagen genügt nicht, eine Wiederholungsgefahr anzunehmen. „

Weiter heißt es in dem Beschluss wie folgt:

„Im Übrigen ist zweifelhaft, ob die Antragstellerin in Ihrem Grundrecht aus Art 14 GG beeinträchtigt ist, wenn Ihr an einem Tag um 8.10 Uhr einmalig drei Werbemails zugehen.“

Zunächst erlauben wir uns auf den Beschluss des LG München I, Beschluss vom 16. 10.2008, Az.: 36 T 16536/08 hinzuweisen. Dort heißt es wortwörtlich wie folgt:

„Das Beschwerdegericht weist neuerlich auf den Unterschied zwischen dem Vorliegen einer Wiederholungsgefahr und dem Vorliegen eines Verfügungsgrundes im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung hin. Die Wiederholungsgefahr ordnet sich primär dem Tatbestand der materiellen Anspruchsgrundlage zu, vgl. § 1004 Abs. I S. 2 BGB. Trotz Wiederholungsgefahr muß ein Verfügungsgrund nicht gegeben sein (Drescher, in MüKo-ZPO, 3. Auflage, § 940, Rz. 11), was, wie bereits ausgeführt, dann der Fall ist, wenn sich ein erneuter Eingriff zur Zeit noch überhaupt nicht absehen lässt.“

Oder nochmal kurz: Unter Wiederholungsgefahr ist im Rahmen einer Abmahnung die Gefahr der erneuten Verletzung der einem anderen zustehenden Rechte zu verstehen. Das hat nichts mit Dringlichkeit/Verfügungsgrund zu tun ...Zum vollständigen Artikel


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