Alice Schwarzer vs. Spiegel: Verletzt die Berichterstattung über die Selbstanzeige Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer?

Die Aufregung in der Presselandschaft und insbesondere von Alice Schwarzer ist groß: Der Spiegel berichtet über eine Selbstanzeige von Frau Schwarzer. Frau Schwarzer spricht in ihrem eigenen Blog von Persönlichkeitsrechtsverletzung und nicht mehr gut zu machenden Rufmord.

Es ist auch von anderer Seite darauf hingewiesen worden, dass diese Einschätzung von Frau Schwarzer verwundert. Verwundert, weil Frau Schwazer in der Causa Kachelmann – zur Erinnerung: das Verfahren endete mit einem Freispruch – keinerlei Bedenken hatte, sich in die Berichterstattung über den Fall öffentlich einzumischen. Und das, obwohl es hier nicht “nur” um Steuern, sondern um ein Sexualstrafdelikt handelte und in der Berichterstattung auch Details über das Sexualleben von Herrn Kachelmann bekannt wurden. Da darf man die Frage stellen, gibt es Persönlichkeitsrechte 1. und 2. Klasse?

Unabhängig hiervon stellt sich die Frage, ob eine Berichterstattung über die Selbstanzeige tatsächlich die Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer verletzt. Die Frage ist nach Aufassung des Verfassers aufgrund der vorliegenden Informationen leicht zu beantworten: Nein, es ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Im Einzelnen:

Offenbar unstreitig betrifft die Berichterstattung ausschließlich wahre Tatsachenbehauptungen, die durch die Meinungs- und Pressefreiheit von Art. 5 GG geschützt sind.

Allerdings kann auch die Behauptung wahrer Tatsachen die Persönlichkeitsrechte verletzen. Hierzu ist zunächst festzustellen, welche Sphäre die Tatsachenbehauptungen betreffen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK