Mit EU-Datenschutz-Grundverordnung droht mehr Überwachung am Arbeitsplatz

Eine neue EU-Verordnung soll den Datenschutz europaweit einheitlich regeln. Dadurch droht nicht nur das hohe deutsche Datenschutzniveau bei Internetdiensten unter die Räder zu kommen (Telemediengesetz). Nun warnt auch der renommierte Experte für Beschäftigtendatenschutz Prof. Dr. Peter Wedde vor einer vielfachen Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz.

Die geplante Europaregelung zum Beschäftigtendatenschutz in der Fassung, in der sie vom Europäischen Parlament beschlossen wurde, bewertet er in gerade einmal zwei Punkten positiv (Verbot der Profilerstellung und Verbot der Erfassung von Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeit) und erhebt ansonsten schwerwiegende Kritik:

Die offene Videoüberwachung von Büros und Werkhallen solle weitreichend erlaubt werden. Die deutsche Rechtsprechung, wonach Überwachung nur in engen Grenzen als letztes Mittel eingesetzt werden kann, könne ausgehöhlt werden. Telefon- und Internetdaten dürften ausgewertet werden, um einem Verdacht auch schwere Verfehlungen nachzugehen. Dafür könne unter Umständen bereits eine unerlaubte private Internetnutzung ausreichen. Der Telekom-Spitzelskandal lässt grüßen. Ärztliche Untersuchungen würden in weitem Umfang zugelassen. Die Berichte der Ärzte an den Arbeitgeber dürften nicht nur über die Eignung des Betroffenen Auskunft geben, sondern auch über andere Feststellungen ...Zum vollständigen Artikel


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