BGH entscheidet: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig (Urteil v. 07.01.2014 – X ZB 15/13)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.01.2014 (X ZB 15/13) die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb verneint und damit eine der umstrittensten vergaberechtlichen Fragen der letzten Jahre entschieden. Im Ergebnis folgt das Gericht somit der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 2.11.2011 – AZ: VII 22/11, vgl. Beitrag von Frau Dr. Valeska Pfarr) und des OLG Jena (Beschluss v.. 16.09.2013 – 9 Verg 3/13, vgl. Beitrag von Frau Sonja Stenzel). Mehrere Obergerichte hatten die Frage teils divergierend beantwortet mit dem unbefriedigenden Ergebnis, dass die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb vom Bundesland abhängig war.

Aufgrund der Divergenz zu einer Entscheidung des OLG Schleswig (Beschluss v. 15.04.2011 – Az. 1 Verg 10/10, vgl. Beitrag von Dr. Jan Seidel), das den Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebotes in Art. 24 Abs. 1 der Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) als Oberbegriff für alle Wertungskriterien ansah und daher die Bewertung von Nebenangeboten nach dem Preis als zulässig erachtete, machte das OLG Jena (Beschluss v.. 16.09 ...

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