Piraten wollen Datenschutz und Informationsfreiheit in der Landesverfassung verankern

Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen Gesellschaft“ schlägt die Piratenfraktion die Aufnahme folgender Bestimmungen in die Verfassung vor:

„Artikel 9a Teilhabe an der Informationsgesellschaft

(1) Zur Teilhabe aller an allgemein verfügbaren Informationen und am Nutzen der Informations- und Kommunikationstechnik fördert das Land den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie den Aufbau einer geeigneten Infrastruktur.

(2) Informationen aus dem öffentlichen Bereich sollen allen zugänglich gemacht werden, soweit nicht schützenswerte Interessen Dritter oder das Wohl der Allgemeinheit entgegen stehen.“

Begründung:

Die Vorschrift entspricht der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses Verfassungsreform aus dem Jahr 1998 (Drs. 14/1245). Abweichend davon soll die Stellung des Datenschutzbeauftragten in einer gesonderten Vorschrift geregelt werden.

„Artikel 25a [Datenschutzaufsicht]/[Aufsicht über Datenschutz und Informationszugang]

(1) Zur Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) [sowie des Rechts auf freien Zugang zu Informationen] wählt der Landtag eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für Datenschutz [und Informationsfreiheit].

(2) Die oder der Landesdatenschutzbeauftragte ist in der Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(3) Jede Person kann sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten wenden mit der Behauptung, bei der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung [oder in ihrem Recht auf freien Zugang zu Informationen] verletzt zu sein ...

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