Fracking verhindern – Jetzt muss das Land handeln!

Auf Bundesebene hat weder die schwarz-gelbe noch bisher die schwarz-rote Koalition eine Handhabe gegen das gefährliche Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung zustande gebracht. Deswegen müssen die Länder jetzt selbst handeln. Entgegen weit verbreiteter Darstellung lässt sich auch ohne Änderung des Bundesberggesetzes gegen Fracking vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens

Artikel 1 Änderung des Landeswassergesetzes

Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. 2008, 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.10.2013 (GVOBl. 2013, 387), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 7 Absatz 1 werden die folgenden Absätze eingefügt:

“(2) Eine Erlaubnis der unteren Wasserbehörde ist erforderlich, wenn 1. zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme Gesteine unter hydraulischem Druck aufgebrochen werden sollen, 2. bei Tätigkeiten nach Ziff. 1 anfallende flüssige Abfälle untertägig abgelagert werden sollen, 3. Bohrungen in den Grundwasserleiter eindringen oder diesen durchstoßen sollen. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn eine Verunreinigung oder nachteilige quantitative Veränderung von Gewässern nicht auszuschließen ist. (3) Wer Erdarbeiten oder Bohrungen vornimmt, ist für dadurch verursachte nachteilige qualitative und quantitative Veränderungen eines Gewässers sowie dadurch verursachte Schäden verantwortlich. (4) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 3 WHG können insbesondere auch Regelungen getroffen werden über 1. zu beachtende Anforderungen bei Bohrungen, der Herstellung einer geothermischen Anlage oder Erdarbeiten, die tiefer als zehn Meter in den Boden eindringen, 2. die Überwachung von Bohrungen, geothermischer Anlagen oder Erdarbeiten, die tiefer als zehn Meter in den Boden eindringen, 3 ...

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