Empfehlungen des AK V “Fahreignung und MPU” beim 52. Verkehrsgerichtstag 2014

1.Die MPU ist ein bewährtes Instrument, das nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgrupp „MPU-Reform“ bereits erarbeiteten Maßnahmen – z.B. die Bereitstellung des Infoportals auf der Homepage der BASt und die Informationsblätter – werden begrüßt.

2.Eine frühzeitige und umfassende Information der Betroffenen ist erforderlich. Über Voraussetzungen, Abläufe und Rechtsfolgen der MPU haben die Ermittlungsbehörden frühestmöglich zu informieren.

3.Die Qualifikation von Personen, die zur Vorbereitung auf die MPU tätig sind, bedarf einer gesetzlichen Regelung. So wird es den Betroffenen erleichtert, seriöse Anbieter zu finden.

4.Tonaufzeichnungen der ärztlichen Anamnese und psychologischen Untersuchungsgespräche können die Transparenz der Fahreignungsbegutachtung erhöhen. Ob Sie gesetzlich vorgeschrieben werden, hängt von der Klärung wissenschaftlicher und fachlicher Fragen ab. Damit soll die Projektgruppe „MPU-Reform“ befasst werden.

5. Zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis ist ein bundesweit geltender Fragenkatalog für die wesentlichen Untersuchungsanlässe zu erarbeiten.

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