(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zur Berücksichtigung nicht angeklagter Taten (4 StR 448/13)

Nicht nur Vorstrafen können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, sondern auch strafbare Handlungen, die nicht Gegenstand der Anklage sind aber im Rahmen des Verfahrens ermittelt werden, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf die Tatschuld gestatten. Voraussetzung ist, dass sie prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und in einem inneren Zusammenhang mit der angeklagten Tat stehen. In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall war dies nicht so.

Der Angeklagte hatte seine Ehefrau bei einem Streit durch einen Messerstich getötet ...

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