8C_500/2013: Weiterbeschäftigungspflicht trotz Pornografie-Verurteilung

Der Beschwerdegegner arbeitete für die Armee in der Funktion als Chef Mittlere und Kleinobjekte der Logistikbasis, für welche die periodische Personensicherheitsprüfung vorgeschrieben ist. Da der Beschwerdegegner rechtskräftig wegen Pornografie eine negative Risikoverfügung erhielt, löste das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Auf Beschwerde hin stellte das VBS fest, das Arbeitsverhältnis werde unter Einhaltung der Kündigungsfrist per 31. August 2012 aufgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und stellte die Nichtigkeit der Kündigung fest. Das Bundesgericht schützte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BGer. 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014). Das VBS hatte unter anderem geltend gemacht, aufgrund der negativen Risikoverfügung sei eine vertragliche Voraussetzung der Weiterbeschäftigung in der angestammten Funktion entfallen (E. 5). Der Arbeitsvertrag sah vor, dass eine negative Risikoprüfung einen Kündigungsgrund darstellen kann (E. 7.2). Gemäss Bundesgericht ersetzt diese Vertragsklausel aber keine Mahnung (Verwarnung), die für das Aussprechen einer ordentlichen Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 lit. a und b aPBG vorausgesetzt wird (E. 7.1, 7.2, 7.3 und 7.5). Die Klausel lasse nicht erkennen, dass sie als Verwarnung gedacht sei und welche konkreten Verhaltensweisen künftig nicht mehr toleriert werden (E. 7.2) ...Zum vollständigen Artikel

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