5A_376/2013: Ehrverletzung durch den "Blick" zulasten von Michael von der Heide durch Fotomontage; keine Satire

Am Eurovision Song Contest 2010 hatte Lena Meyer-Landrut für Deutschland gesiegt. Für die Schweiz war Michael von der Heide mit wenig Erfolg angetreten. In der Folge hatte der "Blick" eine Fotomontage veröffentlicht, die den Kopf von von der Heide auf dem Körper von Meyer-Landrut zeigte, mit der Schlagzeile: «Wir wollen auch eine Lena! . . . aber keine mehr von der Heide». Daraufhin hatte von der Heide erfolgreich gegen Ringier wegen Persönlichkeitsverletzung geklagt. Das BGer schützt nun dieses Urteil. Zunächst bestätigt das BGer zum Verhältnis zwischen ZGB 28 und UWG 3 lit. a eine differenzierte Umgehungsthese, nach der eine kumulative Anwendung von ZGB 28 ff. und des UWG im Grundsatz zulässig ist:
[...] Insofern sind die Art. 28 ff. ZGB subsidiärer Natur. Dabei hat das Bundesgericht immer wieder betont, dass der allgemeine Persönlichkeitsschutz nicht dazu dienen kann, einen in einem Spezialgesetz nicht gewährten Leistungsschutz zu ermöglichen. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die Art. 28 ff. ZGB seien nur anwendbar, wenn kein Spezialgesetz zur Anwendung gelange. [...] Entscheidend ist nur, dass mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht ein Leistungsschutz begründet werden kann, den der Gesetzgeber in einem spezielleren Erlass ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen hat. Der Umstand, dass eine konkrete Persönlichkeitsverletzung auch wettbewerbsrechtlich relevant sein kann, hindert noch nicht, dass aufgrund von Art. 28a ZGB geklagt wird [...]. Der allgemeine Persönlichkeitsschutz und die Sonderregelung im UWG schliessen sich insoweit gegenseitig nicht aus. [...]
Sodann bejaht das BGer eine Ehrverletzung insbesondere aufgrund der Homosexualität des Sängers:
Entgegen [...] kann "eine sexuell herabsetzende Konnotation" [...] der Fotomontage mit den kantonalen Gerichten nicht verneint werden ...
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