4A_425/2013: Rückforderung von Leistungen im Hinblick auf einen nicht geschlossenen oder entfallenen Vertrag; Verhältnis von OR 63 und 62

Das BGer hat zweimal entschieden, dass OR 63 die freiwillige Leistung einer Nichtschuld unter Ausschluss der Anwendung von OR 62 regle (BGE 123 III 101 und 129 III 646). Nach dieser Rechtsprechung ist deshalb bei der freiwilligen Leistung stets ein Irrtumsnachweis erforderlich (anders als bei anderen unfreiwilligen – zB erzwungenen – Leistungen und bei Leistungen zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken). Diese in der Literatur kritisierte Rechtsprechung hat Auswirkungen auf die Rückforderung von Leistungen im Hinblick auf einen beabsichtigten, aber nicht geschlossenen Vertrag: Solche Leistungen sind freiwillig und könnten daher eigentlich nur bei Irrtum zurückgefordert werden ...Zum vollständigen Artikel


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