Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue aufdecken, Rechnungsprüfberichte veröffentlichen!

Landesrechnungshof sowie die kommunalen Rechnungsprüfungsamter decken immer wieder Fälle von Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue auf. Um das Verhältnis zur Verwaltung nicht zu “belasten”, sehen sie aber oftmals von einer Veröffentlichung dieser Rechtsverstöße ab. Wir Piraten meinen, dass das öffentliche Informationsinteresse Vorrang hat. Wir fordern deshalb schon in unserem Wahlprogramm eine Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes sowie der kommunalen Rechnungsprüfungsamter auf der Internetseite des Landesregierung sowie auf den Internetseiten der jeweiligen Kommune veröffentlicht und damit jedermann unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Wir fordern die Schaffung eines straf- und diziplinarrechtlichen Instrumentariums für die neue Position eines Amtsanklägers für Fälle besonders gravierender Geldverschwendung ...

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