Schmerzensgeld vom TÜV wegen fehlerhafter Brustimplantate ?

Bei dem Vertrag zwischen einem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland, nach dem der TÜV-Rheinland die Produktionsprozesse von Brustimplantaten zu prüfen hatte, handelt es sich nicht um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, noch hat für den TÜV-Rheinland bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine “Garantenpflicht” gegenüber den von den fehlerhaften Brustimplantaten betroffenen Frauen bestanden.

Mit dieser Begründung hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die Berufung einer 64-jährigen Frau zurückgewiesen, deren Klage gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate in der 1. Instanz durch das Landgericht Frankenthal (Pfalz) abgewiesen worden war. Die Klägerin aus Ludwigshafen verlangt noch Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € (ursprünglich waren 100.000 € eingeklagt), weil ihr Silikonkissen eines französischen Unternehmens (der Firma PIP) implantiert worden waren, deren Silikon nicht für medizinische Zwecke zugelassen war. Nach Bekanntwerden dieses Umstands ließ die Klägerin sich die Implantate wieder entfernen. Der TÜV-Rheinland hatte bei dem französischen Unternehmen die Produktionsprozesse geprüft als Voraussetzung für das Führen eines europäischen “CE”-Prüfsiegels. Nachdem die Schmerzensgeldforderung in der 1. Instanz nicht von Erfolg gekrönt war, hat die Klägerin Berufung eingereicht ...

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