Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke in der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über die Frage der Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke zu entscheiden.

In dem entschiedenen Fall erhielt der 1948 geborene Kläger vom Altersversorgungswerk der Ärztekammer (Versorgungswerk) in 2008 eine einmalige Rentenabfindung in Höhe von 293.694,16 EUR, die auf seinen Beitragszahlungen bis zum 31.12.2004 beruhte. Seit dem 01.03.2008 erhält er vom Versorgungswerk außerdem eine monatliche Altersrente in Höhe von 209,93 EUR; diese beruht auf den von ihm ab dem 01.01.2005 geleisteten Beiträgen.

Der beklagte Finanzamt besteuerte sowohl die Kapitalleistung als auch die Rentenzahlungen mit dem Besteuerungsanteil von 56 % gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 3 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung (EStG).

Die Kläger vertraten demgegenüber – auch im erfolglosen Vorverfahren – die Auffassung, die einmalige Rentenabfindung sei nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen. Mangels wiederkehrender Zahlungen in gleichbleibender Höhe und gleichmäßigen Zeitabständen scheide die Besteuerung der Einmalzahlung des Versorgungswerks als Leibrente aus. Eine Besteuerung als andere Leistung i.S. des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG komme nicht in Betracht. Überdies sei die Rentenabfindung mit der Kapitalleistung einer “alten” Kapitallebensversicherung vergleichbar, deren Auszahlung nach einer Laufzeit von mehr als zwölf Jahren ebenfalls steuerfrei möglich gewesen wäre. Zudem liege eine Doppelbesteuerung vor, zu der es durch die Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 05.07.2004 nicht kommen dürfe. Infolgedessen müsse im Streitfall der auf die eingezahlten Beiträge entfallende Besteuerungsanteil der Einmalzahlung in Höhe von 107.823,33 EUR (192.541,65 EUR x 56 %) steuerfrei gestellt werden. Die Rentenabfindung sei insgesamt zu zwei Dritteln aus bereits versteuerten Mitteln finanziert worden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK