Rechtliche Bedenken gegen Sondernutzungsgebühren für “StreetView” & Co.

von Andreas Neumann

Mehrere Sondernutzungssatzungen im Rheinland sehen in ihren Gebührentarifen eine Sondernutzungsgebühr für das Befahren der Gemeindestraßen zum Zwecke der digitalen bzw. fotografischen Aufnahme bzw. Datenerhebung oder einen vergleichbaren Gebührentatbestand vor. Derartige Regelungen, die sich z. B. in Alfter, Bergisch Gladbach und Bonn finden, zielen auf die Erfassung der Gemeindestraßen für Kartenzusatzdienste wie Googles “StreetView” oder “Bing Streetside” von Microsoft ab.

Sondernutzungsgebühren können allerdings – offensichtlich – nur erhoben werden, wenn es bei dieser Erfassung zu einer Sondernutzung der Gemeindestraßen kommt (vgl. § 19a Abs. 1 S. 1 des Straßenwegegesetzes [StrWG] für das Land Nordrhein-Westfalen). In tatsächlicher Hinsicht erfolgt die Erfassung der Gemeindestraßen, indem der jeweilige Anbieter die Gemeindestraßen mit speziell ausgerüsteten Fahrzeugen abfahren lässt, auf denen (zumeist auf dem Dach) Kameras montiert sind, die 360-Grad-Aufnahmen von den Straßen und den umliegenden Grundstücken anfertigen. Es ist zweifelhaft, ob es sich hierbei um eine Sondernutzung im straßenrechtlichen Sinne handelt, oder nicht um einen bloßen Gemeingebrauch, also die Nutzung der “öffentlichen Straßen … im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften” (§ 14 Abs. 1 S. 1 StrWG NRW). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt kein Gemeingebrauch vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Es wäre dann von einer Sondernutzung auszugehen, da es sich hierbei um die “Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus” (§ 18 Abs. 1 S. 1 StrWG NRW) handelt.

Rechtsprechung zu der Frage, ob die Befahrung von Straßen zur Erfassung für Kartenzusatzdienste in diesem Sinne als Sondernutzung oder als Gemeingebrauch zu qualifizieren ist, liegt bislang, soweit ersichtlich, noch nicht vor. Für eine andere Form der Straßennutzung, die sog ...

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