Piraten im Parlament: Aktualisierung Ihrer Demokratie wird durchgeführt

Bald zwei Jahre ist es her, dass wir sechs Piraten den schleswig-holsteinischen Landtag geentert haben. Und seit bald zwei Jahren arbeiten wir auch an einem Update der Demokratie hierzulande.

Hier eine Übersicht unserer entsprechenden Initiativen:

Die erste Gewalt: Der Landtag 04.06.2012: Änderung der Geschäftsordnung des Landtags beantragt (Öffentlichkeit und Liveübertragung von Sitzungen, Veröffentlichung von Korrespondenz, Entschleunigung von Änderungen der Fraktionsfinanzierung) – Ergebnis: größtenteils abgelehnt 04.06.2012: Überprüfung der Immunitätsregeln beantragt (gegen automatische Aufhebung der Immunität) – Ergebnis: abgelehnt 13.09.2012: Änderung der Landesverfassung beantragt (Demokratisierung von Staatsvertragsverhandlungen, Volksabstimmung über Verfassungsänderungen) – Prüfung dauert an 30.11.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein – Prüfung dauert an 07.02.2013: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenschutzordnung des Landtages – Ergebnis: angenommen 05.03.2013: Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags vorgelegt (Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten) – Prüfung dauert an 07.03.2013: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen – Prüfung dauert an 04.06.2013: Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcing” beantragt – Prüfung dauert an Die zweite Gewalt: Landesregierung, Verwaltung, Landesdatenschutzzentrum 30.11 ...Zum vollständigen Artikel

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