OLG Köln: Zur Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 188/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 11 d RStV, § 11 f RStV

Das OLG Köln hat entschieden, dass die kostenlose “Tagesschau”-App ein zulässiges Angebot darstellt. Es handele sich dabei um die mobile Form des Onlineangebots, welches nach einem förmlichen Prüfverfahren freigegeben worden sei. Dies habe eine Legalisierungswirkung und müsse von den Herausgebern kostenpflichtiger Angebote hingenommen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.9.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 360/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerinnen sind Verlagsgesellschaften, die Tageszeitungen als Druckwerke und/oder als Internet - und - nach eigenen Angaben kostenpflichtige - Applikationen herausgeben beziehungsweise verantworten. Die Beklagte zu 2. ist eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt, die sich mit weiteren Landesrundfunkanstalten sowie der E zu der Beklagten zu 1. als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen hat.

Die Beklagte zu 2. betreut das im Jahr 1996 eingeführte Online-Portal „U.de”. Im Anschluss an den im Jahr 2009 durch § 11 f des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) eingeführten Drei-Stufen-Test für neue und vorhandene Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelte die Beklagte zu 1. unter der Federführung der Beklagten zu 2 ...

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