OLG Frankfurt a.M.: Zur Beweislast bei der Behauptung der Erschöpfung von Markenware

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.02.2013, Az. 6 U 188/12 § 24 Abs. 1 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Erschöpfung beim Behauptenden liegt, unabhängig davon, ob der Vorwurf des Markeninhabers auf den Vertrieb gefälschter Ware oder auf den Vertrieb ohne seine Zustimmung in Verkehr gebrachter Ware lautet. Beide Vorwürfe könnten mit einem einheitlichen Klageantrag verfolgt werden. Zu modifizieren sei die Beweislast lediglich dann, wenn die Beweislast des Inanspruchgenommenen es einem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin wird, nachdem die Antragstellerin den Auskunftsantrag zurückgenommen hat, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Sequestrationsantrages die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird.

Die Kosten des Eilverfahrens hat die Antragstellerin zu 20%, die Antragsgegnerin zu 80% zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Landgericht hat es der Antragsgegnerin im Beschlusswege per einstweiliger Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel antragsgemäß untersagt, Schuhe, die mit dem Zeichen „CONVERSE” und/oder mit einem Wort-/Bildzeichen wie im Tenor der Beschlussverfügung wiedergegeben gekennzeichnet sind, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, abzugeben, feilzuhalten oder sonst in den Verkehr zu bringen und/oder einzuführen, sofern diese Schuhe nicht durch die Converse Inc ...

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