LG Köln: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Ausgangspunkt der Entscheidungen waren Auskunftsbeschlüsse des LG Köln, bei denen Internetprovider verpflichtet wurden der “The Archive AG” Auskunft über deren Nutzer zu geben. Die Firma “The Archive AG” hatte bei dem Landgericht Köln jeweils versichert, dass es sich bei den ermittelten IP-Adressen um Anschlussinhaber handelt, welche Urheberrechtsverletzungen über das Internet begangen haben.

Bereits im Dezember 2013 lagen dem LG Köln über 50 Beschwerden gegen diese Auskunftsbeschlüsse vor. Die Abgemahnten wehrten sich mit dem Argument, dass es sich beim „Streaming“ juristisch nicht um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Eine Rechtsverletzungen sei jedenfalls nicht offensichtlich, wie im Gesetz (§ 101 Abs. 9 UrhG) gefordert, die Entscheidungen daher zu Unrecht ergangen.

Entscheidung des Gerichts In seinem Beschluss vom 24.01.2014 – Az. 209 O 188/13 – gab das LG Köln dem Anschlussinhabern Recht und gab den Beschwerden statt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK