LG Düsseldorf: Adresshandels-Vertrag aufgrund von UWG-Verstößen unwirksam

Ein Adresshandels-Vertrag, der unter Verstoß gegen UWG-Vorschriften den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2013 - Az.: 33 O 95/13).

Die Klägerin verkaufte an die Beklagte Adressdaten. Die Beklagte zahlte einen Teil des angefallenen Kaufpreises nicht, sondern machte vielmehr Schadensersatz-Ansprüche geltend, da die Adressdaten untauglich seien. Sie war der Ansicht, dass die benannten Verbraucher nicht rechtmäßig angerufen werden durften.

Die Klägerin erhielt die weiterveräußerten Daten selbst von Dritten. Eine Drittagentur verwendete dabei bei einem Gewinnspiel im Internet und per Post nachfolgende Klausel:

"Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für die Mail-, Post- und/oder Telefonwerbung wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen."

Die Klägerin rief die Verbraucher unter dem Vorwand an, eine Verbraucherumfrage zu machen. Am Ende des jeweiligen Interviews wurden die Angerufenen nach ihrem Einverständnis bezüglich weiterer Anrufe der Klägerin und ihrer Sponsoren befragt. Dabei wurde auch eine Telefonnummer angegeben, über die das erklärte Einverständnis jederzeit widerrufen werden konnte.

Das LG Düsseldorf stufte den Adresshandels-Vertrag als unwirksam ein, da er gegen geltendes Recht verstoße. Somit seien weder die Zahlungsansprüche der Klägerin noch der Schadensersatz der Beklagten begründet.

Die vertragliche Vereinbarung würde bewusst und gewollt gegen § 7 UWG verstoßen ...

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