Kurz notiert: BGH bestätigt Claringstelle EEG im Hinblick auf das Ausschließlichkeitsprinzip bei der Biomasse-Grundvergütung

(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. November 2013 (Az. VIII ZR 194/12) entschieden, dass der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage nicht zum endgültigen Wegfall des Anspruchs auf die Grundvergütung aus § 8 Abs. 1 EEG 2004 führt. Gleiches gilt auch nach dem Inkrafttreten des EEG 2009 mit Blick auf §§ 66, 16 Abs. 1 EEG 2 ...Zum vollständigen Artikel


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