Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit?

Diese Frage war gestern Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung zu dem folgenden Sachverhalt:

Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat.

Das Betriebsratsmitglied blieb an mehreren Tagen dem Krankenhaus fern und hielt als Referent für eine Gewerkschaft Seminare ab.

Anders als bisher gewährte die Arbeitgeberin hierfür keinen Sonderurlaub. Stattdessen mahnte sie das Verhalten des Betriebsratsmitglieds mehrfach ab. In der Zeit vom 18. bis 22.03.2013 hielt das Mitglied erneut ein Seminar ab.

Daraufhin beantragte die Arbeitgeberin bei dem Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung. Diese wurde verweigert.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung und auf Ausschluss des Mitglieds aus dem Betriebsrat zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Arbeitgeberin blieb gestern auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos:

Ein Grund für eine fristlose Kündigung lag nicht vor ...

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