Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, § 67 FGO. Diese Bestimmung des § 68 FGO ist auch anwendbar, wenn ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines anhängigen Verfahrens durch den Jahresbescheid ersetzt wird. Dies schließt jedoch eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Vorauszahlungsbescheid nicht in jedem Fall aus.

So ist eine derartige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid trotz Ergehens des Jahressteuerbescheids jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zulässig, wenn die maßgebende Frage nur in einem Verfahren gegen einen Vorauszahlungsbescheid geklärt werden kann.

Eine solche Fallgestaltung war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit vom Kläger vorgetragen, indem er darauf hingewiesen hat, dass das Finanzamt regelmäßig Verluste aus Mitunternehmerschaften, die bei der letzten Veranlagung angesetzt worden waren, nicht der Bemessung der Vorauszahlungen zugrunde lege ...

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