Fehlgeschlagene Vaterschaftsanfechtung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2013 - XII ZR 58/12 die Vaterschaftsanfechtungsklage einer Mutter wegen Versäumung der Anfechtungsfrist zurückgewiesen. Die Parteien heirateten im März 2004, das Kind kam im April 2004 zur Welt. Im Jahre 2008 kam es zur Trennung und im Juli 2009 reichte die Mutter Anfechtungsklage beim Amtsgericht ein. Das Amtsgericht hat der Anfechtungsklage nach Beweisaufnahme stattgegeben, auf Berufung des Beklagten wurde das Urteil aufgehoben, die hiergegen eingelegte Revision der Mutter war erfolglos. Der Leitsatz lautet:
Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771).
Weiter führt der BGH am Ende der Entscheidung aus:
Er hat darauf Bezug genommen, dass nach dem sogenannten „Pearl-Index“ bei regelmäßiger Verwendung von Kondomen 2 bis 12 von 100 Frauen innerhalb eines Jahres schwanger werden gegenüber der deutlich höheren Sicherheit bei Einnahme der „Pille“ (Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 773). Zwar könne die Kenntnis der Größenordnung dieser Versagensquoten nicht allgemein vorausgesetzt werden; eine ungefähre Vorstellung von diesem Risiko müsse aber zum Allgemeinwissen gezählt werden. ... Aufgrund der allgemein bekannten Möglichkeit von Anwendungsfehlern kann demnach jedenfalls ein verständiger Laie die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann nicht schon als in hohem Maße unwahrscheinlich und mithin als ganz fern liegend ansehen. Dass beim anderweitigen Geschlechtsverkehr Kondome benutzt wurden, schließt somit die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung von einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater nicht aus ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK