Familienrecht – Vaterschaftsanfechtung – Zum Beginn der Anfechtungsfrist, wenn die Kindsmutter in der Empfängniszeit außerehelichen Geschlechtsverkehr hatte und dabei mit Kondomen verhütete.

Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.12.2013 – XII ZR 58/12 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall waren die Parteien geschiedene Eheleute. Sie hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 wurde der Sohn L. (Streithelfer des Beklagten) geboren. Im Januar 2008 trennten sich die Parteien. Mit ihrer im Juli 2009 eingereichten Klage hat die Kindsmutter, die während der Empfängniszeit auch Geschlechtsverkehr mit dem Zeugen H. hatte, die Vaterschaft des Beklagten angefochten.

Das Amtsgericht (AG) hat nach Beweisaufnahme antragsgemäß festgestellt, dass der Beklagte nicht der Vater des Streithelfers ist.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht (OLG) die Klage abgewiesen.

Dagegen richtete sich die zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebte.

Die Revision hatte keinen Erfolg.

Nach § 1600 b Abs. 1 S. 1 BGB kann die Vaterschaft binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt nach § 1600 b Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen, aber nicht vor der Geburt des Kindes (§ 1600 b Abs. 2 S. 1 BGB ).

Zu den Umständen, deren Kenntnis die Anfechtungsfrist in Lauf setzt, gehört regelmäßig bereits ein einmaliger außerehelicher Geschlechtsverkehr der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit, und zwar auch dann, wenn der Ehemann innerhalb dieser Zeit der Kindesmutter ebenfalls beigewohnt hat und es den Umständen nach nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Kind aus der außerehelichen Beiwohnung stammt ...

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