EU-Kartellrecht verlangt Haftung für Schäden durch Preisschirmeffekte?

Diese spannende Frage im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen hat die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 30. Januar 2014 in der Sache KONE u.a. bejaht. Die Schlussanträge seien hiermit zur Lektüre empfohlen.

Worum geht es?

Vor einem österreichischen Gericht hatte ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen die Mitglieder des Aufzugskartells geklagt. Die Klage richtete sich auf den Ersatz eines Schadens, den der Kläger dadurch erlitten haben will, dass sein nicht am Aufzugskartell beteiligter Vertragspartner einen Preis verlangt hat, der durch das Aufzugskartell beeinflusst war. Es ist anerkannt, dass Kartelle sog. Preisschirmeffekte haben. Damit ist gemeint, dass Kartellaußenseiter unter dem Schirm des erhöhten Kartellpreises „surfen“ und ihre Preise den Kartellpreisen anpassen. Das Kartell führt dann, auch wenn nicht alle Anbieter auf einem Markt daran teilnehmen, zu generell höheren Preisen. Die spannende Frage ist nun, ob die Kartellanten für Schäden aus solchen Preisschirmeffekten haften. Nach österreichischem Recht ist dies offenbar nicht so. Der Oberste Gerichtshof war sich aber nicht sicher, ob ein solcher Ausschluss der Haftung mit dem EU-Recht vereinbar ist, und hat lieber den EuGH gefragt.

Die Vorlagefrage lautete:

„Ist Art. 101 AEUV (Art. 81 EG, Art. 85 EG-Vertrag) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wurde, der im Windschatten der erhöhten Marktpreise seine eigenen Preise für seine Produkte mehr anhebt, als er dies ohne das Kartell getan hätte (Umbrella-Pricing), so dass der vom Gerichtshof der Europäischen Union postulierte Effektivitätsgrundsatz einen Zuspruch nach nationalem Recht verlangt?“

Der EuGH wird hierüber zu befinden haben. Die Generalanwältin hat ihm vorgeschlagen, die Frage wie folgt zu bejahen:

„Die Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK