Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht

Seit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 7. Januar 2010 (Verg 61/09) war die Frage strittig: Dürfen bei einem reinen Preiswettbewerb Nebenangebote zugelassen und gewertet werden? Der BGH hatte anlässlich eines Kostenbeschlusses noch Bedenken an der Ansicht des OLG Düsseldorf geäußert (BGH, 23. Januar 2013, X ZB 8/11). Jetzt hat er dem OLG Düsseldorf im Beschluss vom 7. Januar 2014 (X ZB 15/13) im Ergebnis Recht gegeben.

Ist der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen nach Ansicht des BGH in Vergabeverfahren, die dem Vierten Teils des GWB unterfallen, Nebenangebote bereits nach dem Inhalt des anzuwendenden nationalen Vergaberechts nicht zugelassen werden. Ist dies doch geschehen, dürfen diese Nebenangebote jedenfalls nicht gewertet werden.

Das Vergaberecht verlange, für Nebenangebote (lediglich) Mindestanforderungen vorzugeben, ohne Regelungen darüber zu treffen, wie Nebenangebote im Verhältnis zu der als Hauptangebot vorgesehenen Ausführung („Amtsvorschlag“) zu werten sind. Daher sei eine wettbewerbskonforme Wertung der Nebenangebote nicht gewährleistet, wenn für den Zuschlag allein der Preis maßgeblich sein soll.

Beispielsweise kann ein den Mindestanforderungen genügendes Nebenangebot zwar geringfügig billiger sein als das günstigste Hauptangebot, aber überproportional hinter dessen Qualität zurückbleiben. Bei wirtschaftlicher Betrachtung erweist es sich deshalb gerade nicht als das günstigste Angebot. Trotzdem müsste es mangels geeigneter Zuschlagskriterien, mit denen diese Diskrepanz in der Wertung erfasst werden kann, dennoch den Zuschlag erhalten, wenn nur der Preis berücksichtigt werden darf.

Eine solche Wertungspraxis ist laut BGH unvereinbar mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs ...

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