Eckpunkte zum EEG: Dosierte Sparanstrengungen

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Ein Jahr nach Altmaiers „Strompreisbremse“ (wir berichteten) diskutiert die Branche der Erneuerbaren Energien über ein neues Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Eckpunkte für die Reform des EEG vorgelegt und das Bundeskabinett hat diese – ergänzt um eine Anlage – am 22.1.2014 beschlossen.

Ein Grundtenor beider Papiere ist derselbe: Die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung der Energiewende insgesamt sollen kosteneffizienter werden. Jedoch betont Gabriel schon zu Beginn seines Eckpunktepapieres nicht ohne Grund auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der Energiewende. Sein Papier ist ein pragmatischer Ansatz, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und zugleich deren Kosten stärker unter Kontrolle zu haben. Gabriel weiß dabei aber ganz genau, dass er kurzfristig die Strompreise kaum spürbar wird senken können.

Trotz dieses Balanceakts, und obwohl inhaltlich, von zwei bedeutenden Ausnahmen abgesehen, kaum Überraschungen dabei sind, haben es einige der Vorschläge aus Sicht der Erneuerbaren in sich. Der Minister geht von den Verabredungen im Koalitionsvertrag aus, konkretisiert diese aber zum einen noch ein gutes Stück weiter bzw. verschärft diese nicht unerheblich.

Spätestens ab 2017 – und nicht erst wie im Koalitionsvertrag angegeben ab 2018 – möchte Gabriel die Förderhöhe für Erneuerbare Energien über Ausschreibungen ermitteln lassen. Entsprechend den Vorgaben im Koalitionsvertrag sollen über Ausschreibungen zunächst in einem Pilotprojekt für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Erfahrungen gesammelt werden. Anders als im Koalitionsvertrag klingt das Eckpunktepapier aber so, als ob die Entscheidung über die Einführung von Ausschreibung bereits beschlossene Sache sein soll. Mit 400 MW soll die gesamte Förderung von Freiflächenanlagen ausgeschrieben werden ...

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