Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden

Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom betroffenen Inhaber beantragten einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten.

So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, mit dem der Inhaber eines in der Stadt Dresden gelegenen Beherbergungsbetriebs (im Folgenden: Antragsteller) die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe in der Landeshauptstadt Dresden (Kurtaxsatzung) bis zur Entscheidung über den von ihm ebenfalls eingelegten Normenkontrollantrag außer Vollzug setzen lassen wollte. Am 21. November 2013 hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden eine Kurtaxsatzung beschlossen. Nach deren § 1 erhebt die Stadt (im Folgenden: Antragsgegnerin) eine Kurtaxe zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an denen sie finanziell beteiligt ist. Die Kurtaxe wird nur von den Übernachtungsgästen erhoben, die die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie beträgt 1,30 € pro Übernachtung und Person. Die Antragsgegnerin ist die erste Großstadt in Deutschland, die eine Kurtaxe erheben will.

Der Antragsteller rügt mit seinem Normenkontrollantrag, dass die Antragsgegnerin keine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG sei, weil der Fremdenverkehr der Stadt nicht das wesentliche Gepräge gebe ...

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