Die gerichtliche Zuständigkeit einer Schadensersatzklage gegen eine Zeitschrift

Für die Klage über eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Berichterstattung in einer im ganzen Bundesgebiet vertriebenen Zeitschrift kann nach § 32 ZPO jedes Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Dies kann zum einen der Ort sein, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat, und zum anderen der Ort, an dem die Rechtsverletzung eingetreten ist. Unter den verschiedenen örtlich zuständigen Amtsgerichten im ganzen Bundesgebiet hatte der Kläger die Wahl (§ 35 ZPO) und braucht grundsätzlich weder den Gerichtsstand auszuwählen, an dem geringere Kosten entstehen, noch muss er auf die Belange des Beklagten Rücksicht nehmen.

So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Zuständigkeitsstreit über die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift “Die Aktuelle” zwischen dem Amtsgericht Lübeck und dem Amtsgericht Hamburg.

Nachdem in der Zeitschrift “Die Aktuelle” im April 2013 ein sogenanntes Paparazzi-Foto vom Kläger erschienen war, ließ er über seinen Hamburger Anwalt den Zeitschriftenverlag abmahnen. Der Verlag gab eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nur einen Teil der vom Kläger geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Daraufhin verlangte der Kläger vor dem Amtsgericht Lübeck von dem in Bayern ansässigen Zeitschriftenverlag Zahlung der restlichen Anwaltskosten. Das Amtsgericht Lübeck erklärte sich jedoch für unzuständig und verwies das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg mit der Begründung, dass es an einem örtlichen Bezug zu Lübeck fehle und in Hamburg der Kanzleisitz des klägerischen Anwalts sei. Das Amtsgericht Hamburg sah sich ebenfalls als nicht zuständig an und legte den Zuständigkeitsstreit dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vor ...

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