Die nicht fristgerechte Konkretisierung eines Antrags auf “schlichte” Änderung

Ein wirksamer Antrag auf “schlichte” Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Satz 2 und 3 AO zugunsten des Steuerpflichtigen muss auf eine bestimmte Änderung gerichtet sein und deshalb das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist oder der Klagefrist seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen zu erkennen geben.

Eine Konkretisierung des Änderungsbegehrens nach Ablauf der Klagefrist kann auch nicht deshalb als fristgerecht angesehen werden, weil das Finanzamt einen Gesprächstermin zur Erörterung des Begehrens für die Zeit nach Ablauf der Klagefrist vereinbart und – nach Ablauf der Klagefrist – schriftlich mitgeteilt hat, dass die Möglichkeit einer Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 2 AO bestehe.

Auf eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben in Gestalt des Anspruchs auf Fairness im Verfahren kann der Kläger diese Auffassung nicht stützen ...

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