BGH: Urteilsbegründung zum Handel mit Gebrauchtsoftware liegt jetzt vor

Bereits im Juli 2013 war der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gefolgt und hatte grundsätzlich zu Gunsten des Gebrauchtsoftwarehandels entschieden (BGH, Urteil v. 17.7.2013, Az. I ZR 129/08). Der Bundesgerichtshof hatte allerdings in der Sache selbst keine Entscheidung gefällt, sondern den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. (Wir berichteten.)

Mittlerweile liegt der Volltext des Urteils vor.

Der BGH hat dem Oberlandesgericht für seine Entscheidungen einige Hinweise mitgegeben. So sei das Urheberrecht nur erschöpft, wenn der Rechteinhaber vom Erstkäufer eine “dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung” bekommen habe ...

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