Anzünden eines Blitzers – keine Brandstiftung

Heute gibt es mal wieder ein Urteil, welches rechtlich gesehen vollkommen korrekt ist, aber den Betrachter doch zum Schmunzeln zwingt. Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil vom 18.10.2013, Az. 1 Ss 6/13 entschieden, dass das Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage nicht als Brandstiftung im Sinne des § 306 StGB zu qualifizieren ist. Folgendes war passiert:

Der Angeklagte wurde mit bereinigten 33 km/h zu viel geblitzt. Da er zu diesem Zeitpunkt keine deutsche Fahrerlaubnis hatte und zudem daran zweifelte, dass seine polnische Fahrerlaubnis hier anerkannt würde, entschloss er sich, den Blitzer durch Inbrandsetzen so zu beschädigen, dass das Bild nicht mehr verwertbar ist. Gesagt, getan, der obere Kasten der Blitzeranlage wurde dann nachts angezündet und auch so beschädigt, dass er nicht mehr benutzbar war. Durch den integrierten Alarm wurde jedoch die Polizei auf das Handtieren aufmerksam und setzte die Täter dingfest.

Die ursprüngliche Verurteilung wegen Brandstiftung wurde durch das OLG Braunschweig kassiert. Es stellt fest:

“§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB setzt voraus, dass die Tathandlung (hier: Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage) generell als geeignet anzusehen ist, nicht nur den Eigentümer des Tatobjekts zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Geschwindigkeitsmessanlagen sind als bloße Hilfsmittel der Bußgeldbehörde anzusehen und deshalb selbst weder Einrichtung noch Anlage i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ...

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