AG Dortmund: Funkbasierte Heizkostenmessgeräte verstoßen nicht gegen das Datenschutzgesetz

AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2013, Az. 512 C 42/13 § 3 Abs. 1 BDSG

Das AG Dortmund hat entschieden, dass der Beschluss einer Wohungseigentümergemeinschaft für den Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten weder rechtswidrig ist noch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoße. Insbesondere liege kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. Die Daten würden rückwirkend ausgelesen, so dass Erkenntnisse über aktuelles Verhalten wie z.B. Urlaub nicht gewonnen werden könnten. Zudem sei fraglich, ob der Wärmeverbrauch überhaupt zu den geschützten personenbezogenen Daten gehöre. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Dortmund

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Der Verfahrenswert wird auf 4.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft W4 in Dortmund.

Am 10. Juli 2013 fand eine Eigentümerversammlung statt. Unter Tagesordnungspunkt 9 hat die Eigentümergemeinschaft gegen die Stimmen des Klägers folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird angewiesen, die derzeitig tätige Abrechnungsfirma T mit der Ausstattung der Wohnungen mit Heizkostenverteilern auf Funkbasis zum Preis in Höhe von 670,14 € p.a. zu beauftragen.”

Auf der Internetseite der Fa. T heißt es unter „Funksystem Heizkostenverteiler”:

Da die Datenübertragung monatlich aktualisiert wird (Speicherung von Monatswerten), können für jedes Messgerät bis zu 18 Monatswerte abgespeichert werden ...

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