4A_344/2013: Erbrechtliche Vorfragen zuständigkeitsrechtlich irrelevant

Am 1. April 1997 eröffnete Z. zusammen mit seinem Sohn X. bei einer Sparkasse ein Nummerndepot. Am 24. November 1999 schloss Z. mit seiner Ehefrau Y. einen Ehe- und Erbvertrag. Der jeweils überlebende Ehegatte wurde als Alleinerbe eingesetzt. Das Pflichtteilsrecht von X. war Y. und Z. bekannt. Am 15. Dezember 2006 verstarb Z. Der Sohn X. löste darauf das mit dem verstorbenen Vater eingerichtete Depot am 19. Mai 2008 auf und stellte sich auf den Standpunkt, er sei alleiniger Depotinhaber gewesen und das Geld stamme ausschliesslich von ihm. In der Folge klagte die Mutter gegen X. auf Bezahlung des ihr als Erbin von Z. zustehenden Anteils. Betreffend die internationale und örtliche Zuständigkeit war vor Bundesgericht strittig, ob die Klage der Mutter das Gebiet des Erbrechts betrifft und damit vom Anwendungsbereich des LugÜ ausgenommen ist. Das Bundesgericht entschied, die Hauptfrage sei nicht erbrechtlich, weshalb das LugÜ sachlich anwendbar war (BGer. 4A_344/2013 vom 21. Januar 2014, E. 2.3). Zum Begriff erbrechtlicher Klagen hielt das Bundesgericht Folgendes fest (E. 2 ...Zum vollständigen Artikel

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