Zivilprozess – Hinweispflicht des Gerichts besteht auch gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei.

Gemäß dem Wortlaut von § 139 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) obliegt es dem Gericht darauf hinzuwirken, dass die Prozessparteien ungenügende Angaben zu den von ihnen geltend gemachten Tatsachen rechtzeitig ergänzen. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Anwalts- und Parteiprozessen. Deshalb entfällt die Aufgabe, die es dem Richter zugewiesen hat, keineswegs schon dadurch, dass die jeweilige Partei selbst von einem Rechtsanwalt vertreten wird oder dass die anwaltlichen Bevollmächtigten des Gegners Ausführungen zur Sach- und Rechtslage gemacht haben, die das erkennende Gericht für zutreffend erachtet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK