Wenn „durchgeknallte“ Äußerungen von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind

In einem aktuellen Beschluss setzte sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male mit der Zulässigkeit der Bezeichnung einer Person als „durchgeknallt“ auseinander (BVerfG, Beschluss v. 11.10.2013, Az. 1 BvR 194/13). Streitgegenständlich war ein Beitrag eines BILD-Kolumnisten in Bezug auf eine Ex-Politikerin aus Bayern, der in den folgenden Sätzen gipfelte:

„Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.

Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer.“

Nachdem die Betroffene mit ihrem entsprechenden Unterlassungsbegehren in der Berufungsinstanz abgewiesen wurde, reichte sie nunmehr – mit Erfolg – eine Verfassungsbeschwerde ein.

Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts habe das Berufungsgericht – soweit es die Äußerung, die Beschwerdeführerin sei eine „durchgeknallte Frau“, für zulässig erachtet hat – das Ausmaß der damit einhergehenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin nicht hinreichend erfasst und die sich gegenüberstehenden Positionen in Ansehung des konkreten Einzelfalls nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht.

In seiner Entscheidung bestätigt das Bundesverfassungsgericht zwar die Einordnung der streitigen Äußerung als Meinungsäußerung, beanstandet jedoch, dass das Berufungsgericht bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin ein zu schwaches Gewicht beigemessen habe:

„Wenn die Beschwerdeführerin von der Beklagten die Unterlassung der Äußerung „Frau Dr. P. ist eine durchgeknallte Frau“ beantragt, so wendet sie sich gegen diese Äußerung als Zusammenfassung des vorangegangenen Absatzes […] ...

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