Positive Nachricht für Arbeitnehmer: vor Insolvenz ausgezahlter Lohn besser geschützt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern in Pleiteunternehmen ihre bereits ausgezahlten Löhne besser gesichert. Nach einem am Mittwoch, 29.01.2014, verkündeten Urteil kann der Insolvenzverwalter das Geld nur zurückverlangen, wenn die Arbeitnehmer wussten, dass sein Arbeitgeber andere Gläubiger vorsätzlich schädigen will (AZ: 6 AZR 345/12). Konkret wies das BAG damit einen Insolvenzverwalter ab, der von einer Arbeitnehmerin gut 10.000,00 € zurückverlangt hatte.

Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, versucht der Insolvenzverwalter, möglichst viel Geld für die Gläubiger zurückzuholen. Laut Insolvenzordnung kann er Zahlungen des Unternehmens aus den letzten zehn Jahren unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Das kann auch für Lohnzahlungen gelten.

Nach dem Erfurter Urteil sind die Anforderungen hierfür bei laufenden Lohnzahlungen aber besonders hoch. Danach reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer wusste, dass seine Firma zahlungsunfähig war. Der Arbeitnehmer muss zudem auch den Vorsatz des Arbeitgebers kennen, andere Gläubiger zu benachteiligen und wissen, dass andere Gläubiger auch tatsächlich benachteiligt werden.

Zur Begründung erklärte das BAG, dass Arbeitnehmer annehmen dürfen, dass das Pleiteunternehmen die Löhne allein deshalb noch zahlt, damit die Geschäfte überhaupt fortgeführt werden können ...

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