Pfälzisches Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken weist Klage gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate ab.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte die Klägerin noch Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € (ursprünglich waren 100.000 € eingeklagt), weil ihr Silikonkissen eines französischen Unternehmens (der Firma PIP) implantiert worden waren, deren Silikon nicht für medizinische Zwecke zugelassen war. Nach Bekanntwerden dieses Umstands ließ die Klägerin sich die Implantate wieder entfernen.

Der TÜV-Rheinland hatte bei dem französischen Unternehmen die Produktionsprozesse geprüft als Voraussetzung für das Führen eines europäischen „CE“-Prüfsiegels.

Mit Urteil vom 30.01.2014 – 4 U 66/13 – hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen OLG Zweibrücken die Berufung der Klägerin, deren Klage in der 1. Instanz durch das Landgericht Frankenthal (Pfalz) abgewiesen worden war, zurückgewiesen und das Urteil der 1. Instanz voll bestätigt.

In der Berufungsbegründung führt der Senat aus, weder handele es sich bei dem Vertrag zwischen dem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, in den die Klägerin habe einbezogen werden können, noch habe für den TÜV-Rheinland eine „Garantenpflicht“ gegenüber der Klägerin bei der Ausübung seiner Tätigkeit bestanden. Seine vertraglichen und durch das Europarecht vorgegebenen Prüfpflichten habe der TÜV-Rheinland nicht verletzt ...

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