OLG Schleswig: Gerichtswahl z.B. nach Erfolgsaussicht und Erreichbarkeit für Klägervertreter zulässig

“Forum Shopping“, das ist nicht etwa ein neuartiges Geschäftsmodell im Internet, sondern etwas seltsames Medienjuristen-Neusprech. Gemeint ist die Wahl des Gerichts (lat.: “Forum”) nach Gutdünken des Klägers, zum Beispiel bei einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung. Möglich machen so etwas §§ 32, 35 ZPO, die Regelung über den so genannten “fliegende Gerichtsstand” – und zwar immer noch, wie ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig im Rechtsstreit um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitgliedes der monegassischen Fürstenfamilie zeigt. Der kann jetzt nämlich in Lübeck verhandelt werden.

Gerade als Kieler mag man sich jetzt fragen: Was hat denn ein Mitglied der monegassischen Fürstenfamilie ausgerechnet mit Lübeck zu tun? Kiel würde man (wegen der im Vergleich zu Lübeck zahlreich vorhandenen Vorzüge der Stadt) ja noch verstehen. Aber Lübeck? !

Die Antwort ist so einfach wie einleuchtend: Gar Nichts. Aber, wie das OLG Schleswig entschied, war es für die Zuständigkeit des dortigen Amtsgerichts auch nicht notwendig, dass der Kläger irgendetwas mit dem Ort des Gerichts zu tun hätte.

Denn es ging in dem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Abdruck eines Paparazzi-Fotos in der Zeitschrift “Die Aktuelle“. Demgemäß ermöglichte § 32 ZPO dem Kläger grundsätzlich überall dort zu klagen, wo es diese Zeitschrift auch zu kaufen gab. Er entschied sich für Lübeck.

Das Lübecker Amtsgericht hielt sich für unzuständig, woraufhin der Kläger Verweisung nach Hamburg beantragte. Auch das dortige AG wollte den Fall aber weder verhandeln noch entscheiden und legte den Zuständigkeitsstreit dem Schleswiger Oberlandesgericht vor.

Um diesen Streit zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass es unter Rechtsanwälten üblich ist, wenn immer möglich, das zuständige Gericht nach prozesstaktischen Gesichtspunkten auszuwählen ...

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