Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren

Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der Staat dies aber verhindern: Er kann, sofern die Eltern nicht verheiratet sind und nicht zusammenleben, die Vaterschaft anfechten. Und wenn sich dann herausstellt, dass der Vater gar nicht der Vater ist, fällt automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes weg, und dann auch der Aufenthaltsstatus der Mutter.

Dass man so weder mit binationalen Familien und ihren – deutschen – Kindern noch mit dem Staatsbürgerstatus umspringen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss in aller Schärfe klargestellt und diese Möglichkeit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Zunächst zum Thema Staatsbürgerschaft: Art. 16 I Grundgesetz verbietet kategorisch, dass der Staat Deutschen ihre Staatsangehörigkeit aberkennt. Absatz II relativiert das wieder: Wenn man sie als Konsequenz eigenen Handelns verliert – z.B. weil man bei der Einbürgerung gelogen hat – , dann kann das in Ordnung gehen, aber auch das nur auf Grund eines Gesetzes und soweit der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Auf beiden Ebenen ist die behördliche Vaterschaftsanfechtung eklatant verfassungswidrig: Sie läuft darauf hinaus, dass das Kind seine Staatsbürgerschaft verliert, ohne dass es selbst dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Und auch das Handeln der Eltern könne man ihm nicht zurechnen.

Jenseits der Grenzen der Zumutbarkeit

Das könnte man allenfalls dann, wenn man sagen würde, sie hätten halt die Vaterschaft nicht anerkennen sollen. Aber das kann man schon mal jedenfalls nicht rückwirkend machen: Vor 2008 gab es die behördliche Vaterschaftsanfechtung ja noch gar nicht. Daher konnte die Anerkennung der Vaterschaft auch nichts sein, womit die Eltern zu dem späteren Verlust der Staatsbürgerschaft irgendwie beigetragen hätten ...

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