“Meilensteine des Presserechts” – Zulässigkeit von Boykottaufrufen – “Blingfuer”-Entscheidung des BVerfG

Das Presserecht / Äußerungsrecht ist faktisch nur die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert, da die Zulässigkeit sich in aller Regel danach richtet, ob eine Berichterstattung durch die Meinungsfreiheit / Pressefreiheit aus Art. 5 GG geschützt ist oder ob eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten ergibt, dass das Persönlichkeitsrecht überwiegt.

Daher gibt es im Presserecht eine Reihe von Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgericht, die als “Meilensteine” bezeichnet werden können. Hierzu kann die sog. “Blinkfuer”- Entscheidung des BVerfG BVerfG, Beschluss v. 26.02.1969, Az. 1 BvR 619/63 gezählt werden.

Gegenstand der Entscheidung ist die Zulässigkeit von Boykott-Aufrufen. Was war passiert?

Die Verlagshäuser: Axel Springer & Sohn KG, Hammerich & Lesser KG und Die Welt Verlags-GmbH hatten in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts – zu den “Hochzeiten” der Auseinandersetzung mit der DDR – eine Reihe von Zeitschriftenhändler aufgefordert, den Verkauf von Zeitschriften einzustellen, die ostdeutsche Fernsehprogramme abdrucken. In dem Schreiben wurde den Zeitschriftenhändlern angekündigt, dass man die “Geschäftsbeziehungen prüfen” müsse, wenn diese sich nicht an den Boykott halten würden.

BVerfG: Unzulässiger Boykottaufruf

Zunächst stellte das BVerfG in seiner “Blinkfuer”-Entscheidung klar, dass auch ein Boykott-Aufruf grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit geschützt sein kann und im Rahmen eines “geistigen Meinungskampfes” auch gegen Konkurrenten möglich ist. Dies selbst dann, wenn der Boykott-Aufruf durch einen wirtschaftlich deutlich stärkeren Mitbewerber erfolgt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich nicht um eine private Auseinandersetzung handelt, sondern um ein “Mittel des geistigen Meinungskampf”:

“Ein Boykottaufruf, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, ist durch Art. 5 Abs ...

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